§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Software-Engineering-Leistungen (insbesondere in den Bereichen Rust, Python, TypeScript), Cloud-Infrastruktur-Beratung sowie AI Engineering zwischen Constantin Luckenbach (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Kunden.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
§ 2 Leistungen und Vertragsgegenstand
Der Auftragnehmer erbringt Leistungen im Bereich Softwareentwicklung, Architekturberatung und technisches Consulting.
Die Leistungen werden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als Werkvertrag vereinbart, auf Basis eines Dienstvertrages erbracht (§§ 611 ff. BGB). Ein spezifischer wirtschaftlicher oder technischer Erfolg ist nicht geschuldet.
Der Auftragnehmer ist in der Gestaltung seiner Tätigkeit (Arbeitszeit, Arbeitsort, zeitlicher Ablauf) frei und unterliegt keinen fachlichen oder disziplinarischen Weisungen des Kunden.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass alle für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags notwendigen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und für den Auftragnehmer kostenfrei erbracht werden.
Dies umfasst insbesondere den notwendigen Zugang zu IT-Systemen, Cloud-Infrastrukturen, Repositories, Dokumentationen sowie die Bereitstellung qualifizierter Ansprechpartner und erforderlicher Testdaten.
Verzögerungen in der Leistungserbringung, die auf fehlende oder unzureichende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
§ 4 Einsatz von Generativer Künstlicher Intelligenz (KI)
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erbringung seiner Leistungen generative KI-Systeme (z. B. zur Generierung von Programmcode, Dokumentationen, Bild-, Video- oder Audio-Outputs) einzusetzen.
Aufgrund der statistischen und nicht-deterministischen Funktionsweise generativer Modelle übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für die Richtigkeit, Sicherheit, Fehlerfreiheit oder rechtliche Unbedenklichkeit (insbesondere im Hinblick auf Schutzrechte Dritter) der durch die KI erzeugten Ergebnisse.
Die finale inhaltliche, technische und rechtliche Prüfung sowie die Freigabe sämtlicher KI-generierter Outputs für den produktiven Einsatz obliegt ausschließlich dem Kunden.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Zeitaufwand (Time & Material) auf Basis der im Einzelauftrag vereinbarten Stundensätze.
Leistungen werden in der Regel monatlich unter Beifügung eines entsprechenden Zeitnachweises (z. B. Export aus Projektmanagement-Tools) in Rechnung gestellt.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, seine Leistungen nach vorheriger Ankündigung bis zur vollständigen Zahlung einzustellen.
§ 6 Nutzungsrechte (Intellectual Property)
Der Auftragnehmer räumt dem Kunden mit der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung die ausschließlichen, zeitlich und örtlich unbeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte an den im Rahmen des Auftrags individuell für den Kunden erstellten Arbeitsergebnissen ein.
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, eigene bereits bestehende Algorithmen, Frameworks, Standard-Bibliotheken und Know-how, die in die Arbeitsergebnisse eingeflossen sind, auch für Projekte mit anderen Kunden uneingeschränkt zu verwenden.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Auftragnehmers für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf einen Gesamtbetrag von 25.000,00 EUR.
Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz.
§ 8 Referenzrecht
Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Namen und das Firmenlogo des Kunden zu Referenzzwecken auf seiner Website, in Social-Media-Kanälen oder in Portfolio-Unterlagen zu verwenden.
Der Kunde kann dieser Verwendung jederzeit für die Zukunft widersprechen, sofern ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse vorliegt.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Tübingen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel). Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.